VBE Hessen empört über Ungleichbehandlung der Lehrkräfte im Besoldungsbereich – Kein
Verständnis für zeitliche Verschiebung und Verschlechterung gegenüber dem Tarifbereich –
Gerechtigkeit gefordert – Besoldungswirrwarr vergrößert – Gute Bildung kostet gutes Geld

„Es fällt einem schwer, sachlich zu bleiben“, sagte der hessische VBE-Landesvorsitzende Helmut
Deckert des VBE im Hinblick auf den heutigen Landtagsbeschluss zur Beamtenbesoldung, der nur mit
den Stimmen von CDU und FDP zustande kam.

„Es ist schäbig, unehrlich und motivationshemmend“, empörte sich der VBE-Landesvorsitzende Helmut
Deckert, „mit dem Sparargument die Beamtenschaft zu spalten, wie es zum Beispiel bei der
Einmallzahlung geschieht. Eine Übertragung des Tarifergebnisses 1 : 1 hätte auch dem guten Brauch
vergangener Tarifrunden entsprochen.“

„Angesichts der Tatsache“, so Deckert, „dass die Mehrzahl der hessischen Beamten Lehrerinnen und
Lehrer sind, lässt die Koalition wieder einmal erkennen, wie die Sonntagsreden über Bildung im Alltag
umgesetzt werden“, monierte Deckert. „Gute Bildung kostet gutes Geld, das schließt die entsprechende
Bezahlung de Personals mit ein.“

Hessen sei aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten, um jeweils Handlungsfreiheit zu haben,
eigene Abschlüsse zu tätigen. Das sei im Tarifbereich ja auch mit einem tragfähigen Ergebnis
geschehen. „Wenn man aber jetzt dieses Ergebnis nicht 1 : 1 auf die Beamten und zudem nochmals
verschlechtert auf die Lehrkräfte überträgt, dann zeigt das die Geringschätzung von deren
zuverlässiger Arbeit. Wie soll ich einem beamteten Lehrer klarmachen, dass er schlechter gestellt wird
als sein im Tarifbereich beschäftigter Kollege“, fragte Deckert ironisch. „Da beschleicht einem doch der
Gedanke, dass diese Landeregierung nur die Sprache des Streiks versteht. Das aber kann weder im
Sinne der Regierung noch der Beamten sein“, fasste er zusammen.

Gerade der VBE, der am Beamtenstatus für Lehrerinnern und Lehrer festhalte, erwarte von seinem
Dienstherrn die absolute Gleichbehandlung mit dem Tarifpersonal. Schließlich gäbe es in den Schulen
schon genug Bezahlungswirrwarr und Ungereimtheiten. Da brauche man nicht noch diesen ersten
Ausfluss der Schuldenbremse.

Deckert weiter: „Hat diese Landesregierung vergessen, das wir historisch und bundesweit die höchste
Arbeitszeit haben? Wir mahnen dringend, keine Gerechtigkeitslücke entstehen zu lassen, die die
Motivation der hessischen Lehrerinnen und Lehrer weiter behindert.“ Deckert erinnerte daran, dass
nach der jüngsten Steuerschätzung Hessen Steuermehreinnahmen in Höhe von 2,2 Milliarden bis zum
Jahre 2014 erwarten kann.

Besonders empört zeigte sich der VBE-Chef über eine Bemerkung des FDP-Abgeordneten Rentsch in
diesem Zusammenhang, wonach die Lehrer eine Einmalzahlung nicht bräuchten, weil man gerade
bessere Arbeitsbedingungen wie z.B. kleinere Klassen geschaffen habe. „was hat das miteinander zu
tun?“, fragte Deckert, „bedeutet es, dass wir Lehrkräfte uns in Zukunft bessere Arbeitsbedingungen
erkaufen müssen?“ So gehe in der freien Wirtschaft kein Betrieb mit seinem Personal um. Zudem plane
die Landesregierung ja gerade weitere Arbeitszeitverdichtungen und Belastungen an den Schulen,
besonders im Ausbildungsbereich.
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