VBE Hessen mahnt schnelle Übertragung des Tarifergebnisses auf die Lehrerinnen und Lehrer
an - Kein Verständnis für zeitliche Verschiebung und Verschlechterung angesichts steigender
Abgeordnetenbezüge - Gerechtigkeit gefordert - Besoldungswirrwarr nicht vergrößern - Gute
Bildung kostet gutes Geld
"Es fällt einem schwer, sachlich zu bleiben", sagte der hessische VBE-Landesvorsitzende Helmut
Deckert des VBE im Hinblick auf die Angebung der Diäten für die hessischen Landtagsabgeordneten.
Die Abgeordnetenbezüge werden zum 1.7.2011 um rund 200 Euro auf 7.141 Euro steigen. Dies
entspricht einer linearen Steigerung von 2,8 v.H. Dagegen sollen die Bezüge der Hessischen
Beamtinnen und Beamten in 2011 um 1,5 v.H. steigen - und dies gegenüber dem Tarifabschluss um
sechs Monate zeitversetzt erst ab 1.10.2011.
"Das ist schäbig, unehrlich und motivationshemmend", empörte sich der VBE-Landesvorsitzende Helmut
Deckert am Wochenende am Rande einer VBE-Tagung. Er forderte Innenminister Boris Rhein und
Kultusministerin Dorothea Henzler auf, sich im Kabinett entsprechend für eine Übertragung des
Tarifergebnisses 1 : 1 auf die Beamtinnen und Beamten einzusetzen.
"Angesichts der Tatsache", so Deckert, "dass die Mehrzahl der hessischen Beamten Lehrerinnen und
Lehrer sind, lässt die Absicht der Landesregierung wieder einmal erkennen, wie die Sonntagsreden über
Bildung im Alltag umgesetzt werden", monierte Deckert. "Gute Bildung kostet gutes Geld, das schließt
die entsprechende Bezahlung de Personals mit ein."
Hessen sei aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten, um jeweils Handlungsfreiheit zu haben,
eigene Abschlüsse zu tätigen. Das sei im Tarifbereich ja auch mit einem tragfähigen Ergebnis
geschehen.
"Wenn man aber jetzt diese Ergebnis nicht 1 : 1 auf die Beamten überträgt, dann zeigt das die
Geringschätzung der zuverlässigen Arbeit der Beamten. Wie soll ich einem beamteten Lehrer
klarmachen, dass er schlechter gestellt wird als sein im Tarifbereich beschäftigter Kollege", fragte
Deckert ironisch. "Da beschleicht einem doch der Gedanke, dass diese Landeregierung nur die Sprache
des Streiks versteht. Das aber kann weder im Sinne der Regierung noch der Beamten sein", fasste er
zusammen.
Gerade der VBE, der fest und unerschütterlich am Beamtenstatus für Lehrerinnern und Lehrer festhalte,
erwarte von seinem Dienstherrn die absolute Gleichbehandlung mit dem Tarifpersonal. "Wir haben in den
Schulen schon genug Bezahlungswirrwarr und Ungereimtheiten. Da brauchen wir nicht noch diesen
ersten Ausfluss der Schuldenbremse", sagte Deckert, der zugleich die volle Übernahme des
Tarifabschlusses für den TV-H im Beamtenbereich forderte, nämlich
- eine lineare Anhebung der Entgelte rückwirkend ab 1. April 2011 um 1,5 %
- und ab 1. März 2012 um weitere 2,6 %.
- eine Einmahlzahlung von 360 Euro in 2011
"Hat diese Landesregierung vergessen, das wir historisch und bundesweit die höchste Arbeitszeit
haben? Wir mahnen dringend, keine Gerechtigkeitslücke entstehen zu lassen, die die Motivation der
hessischen Lehrerinnen und Lehrer weiter behindert."
Deckert erinnerte daran, dass nach der jüngsten Steuerschätzung Hessen Steuermehreinnahmen in
Höhe von 2,2 Milliarden bis zum Jahre 2014 erwarten kann. Diese Mehreinnahmen erwirtschafteten
auch die hessischen Beamten und Beamtinnen mit. Es gäbe deshalb vor dem Hintergrund der aktuellen
Zahlen zur Wirtschaftsentwicklung keine Rechtfertigung für eine Schlechterstellung im öffentlichen
Dienst Hessens. Wenn zugleich die Abgeordnetenbezüge erhöht würden, könne von Gerechtigkeit und
Angemessenheit keine Rede mehr sein.